2017.135 Verkehrsbehinderung auf der Technikumstrasse

In der Weisung GGR-Nr. 2017.137 verlangt der Stadtrat Zustimmung zum «Betriebs- und Gestaltungskonzept Technikumstrasse», sowie CHF 400.000 für die Projektierung (die tatsächlichen Kosten werden um ein vielfaches höher sein, wahrscheinlich im zweistelligen Millionenbereich). Es müssen Werksleitungen in der Technikumsstrasse erneuert werden. Der Stadtrat will diese Gelegenheit zur Umgestaltung nutzen.

Nach der Beratung in der Kommission ergab sich kein Widerstand gegen diesen Antrag. Damit würde die Vorlage im Gemeinderat diskussionslos durch gehen. Das ist nur schon deshalb keine gute Idee, weil es bei der Weisung um ein Grossprojekt geht, das viele umstrittene Punkte enthält. Es wird schwer sein, wenn man erst mal 400.000 Franken in die Planung investiert hat, das eigentliche Projekt noch abzulehnen, zumal der Stadtrat dann darauf hinweisen wird, dass die Planungsvorlage unbestritten war. Am 3. Oktober 2011 wurde im Gemeinderat über das Gesamtverkehrskonzept abgestimmt. Während der Beratung wurden viele Punkte kritisiert, viele Gemeinderäte stimmten nur unter grossen Vorbehalten zu, und hauptsächlich, um die Stellung der Stadt in der Diskussion gegenüber Bund und Kanton zu stärken. Das kann man auch so im Sitzungsprotokoll nachlesen. Trotzdem hat der Stadtrat dieses Entgegenkommen immer wieder missbraucht, indem er die Kritik nicht angenommen hat, sondern immer wieder bei der Umsetzung von klar umstrittenen Punkten damit argumentiert, dass dem Gesamtverkehrskonzept ohne Gegenstimme mit 56 zu 0 zugestimmt worden sei. So auch auf Seite 2 dieser Weisung: «Der Grosse Gemeinderat hat am 3. Oktober 2011 mit 56 zu 0 dem städtischen Gesamtverkehrskonzept (sGVK) zugestimmt (GGR.11.82).» Um in der Politik zu wachsen, müssen wir Politiker aus unseren Fehlern lernen. Ich habe meine Lehre daraus gezogen und stimme nie wieder einer Vorlage zu, gegen die ich in einzelnen Punkten grosse Bedenken hege. Das gilt auch für diese Vorlage. Wenn es um ein grosses Projekt mit viel Geld geht, in dem einige umstrittene Punkte enthalten sind, sollte diese Vorlage nicht einstimmig, und schon gar nicht diskussionslos überwiesen werden. Es muss zumindest die Möglichkeit geben, die Bedenken in einer öffentlichen Diskussion anzumelden, worauf hin der Stadtrat diese bei der Umsetzung berücksichtigen sollte, selbst wenn er die Abstimmung im Gemeinderat gewinnt. Letztlich wird bei dieser Grössenordnung ohnehin das Volk zustimmen müssen, auch daher braucht es die Diskussionen.

Darum stelle ich den Rückweisungsantrag: Der Stadtrat möge die Vorlage dahingehend überarbeiten, dass der Verkehrsfluss weder beim öffentlichen Verkehr noch beim Individualverkehr gegenüber heute eingeschränkt oder verlangsamt wird. Vielmehr soll der Verkehrsfluss für alle Teilnehmer verbessert werden. Auch sollen alle Parkplätze erhalten bleiben. Ausdrücklich verzichtet werden soll auf die Aufhebung der Personenunterführung zwischen Technikum und Altstadt. Es sollen keine neuen Lichtsignalanlagen gebaut werden, vielmehr ist zu überlegen, ob nicht einige der bestehenden Anlagen entweder abgebaut, oder zumindest nur noch zu den Hauptverkehrszeiten betrieben werden sollen. Auf Fahrplanhaltestellen soll ausdrücklich verzichtet werden. Der Bus sollte den Individualverkehr ebensowenig blockieren, wie umgekehrt.

Unbestritten ist, dass die Werkleitungssanierungen notwendig sind. Gern kann man bei der Gelegenheit auch über Verbesserungen nachdenken. Aber die Verbesserungen sollten allen Verkehrsteilnehmern zu Gute kommen. Mit dem früheren bürgerlichen Stadtrat konnte man durchaus davon ausgehen, dass auch die Anliegen des Individualverkehrs berücksichtigt werden. Da nun aber die Mehrheitsverhältnisse geändert haben, ist zu befürchten, dass von all den angedachten Varianten die schlechtesten in der Projektierung Eingang finden werden. Deshalb kann ich auf dieser Basis der Vorlage nicht mit gutem Gewissen zustimmen.

Die Personenunterführung, die «aufgehoben» werden soll, ist alles andere als «unattraktiv», im Gegenteil. Ich nutze sie regelmässig, wenn ich zur Steinberggasse will. Sie ist völlig in Ordnung. Besonders auch mit Kinderwagen oder Rollkoffern sind die Rampen ideal. Wie es mit dem Rollstuhl geht, kann ich zum Glück nicht beurteilen, aber besser als nichts ist es in jedem Fall. Die Frage ist nicht, machen wir eine neue Unterführung, die wir behindertengerecht planen müssten, sondern nur ob wie die bestehende behalten wollen, deren Rampen etwas steil sind. Immerhin kann heute jemand mit Behinderung oder Kinderwagen noch die Parkplätze im ersten Untergeschoss nutzen und ist nicht auf allein auf die viel zu wenigen überirdischen Parkplätze angewiesen. Eine neue Unterführung zu bauen kostet ein Vermögen, weit mehr, als die Million, die allenfalls in naher Zukunft in eine Sanierung gesteckt werden müsste. Ausserdem ist auch die «Aufhebung» nicht gratis zu haben. Ohne Unterführung werden mehr Personen die Strassen überirdisch queren, was wiederum zum Nachteil des Strassenverkehrs ist, auch zum Nachteil der Busse. Die Aufhebung der Personenunterführung ist daher keine gute Idee.

Ich fahre selbst oft mit dem Auto durch die Technikumsstrasse, nicht selten auch zu den Hauptverkehrszeiten. Trotzdem komme ich heute immer recht fliessend durch. Staus sind die Ausnahme. Das Optimierungspotential ist nicht gross. Tatsächlich muss man regelmässig am Fussgängerstreifen bei der Turmhaldenstrasse einige Fussgänger durch lassen. Dabei handelt es sich aber um wenige Sekunden, meist genügt sogar eine vorübergehende Reduktion der Geschwindigkeit, ohne anzuhalten. Eine Ampel ist nicht notwendig, vielmehr wäre sie kontraproduktiv, denn die wirklichen Verzögerungen ergeben sich bei den Lichtsignalanlagen. Bei allen Ampeln gibt es immer wieder Zeiten, wo Fahrzeuge warten, während Wege grün geschaltet sind, an denen sich gar keine Verkehrsteilnehmer befinden. Ampeln sind nie optimal. Den optimalsten Verkehrsfluss erreicht man durch eine intelligente rein passive Signalisierung. Fussgängerstreifen ohne Ampel sind beispielsweise eine gute Methode, kleine Lücken entstehen zu lassen, die der Verkehr aus den Seitenstrassen ohne weitere Regulierung nutzen kann. Auch ist es eine gute Idee, den Vortritt der am wenigsten befahrenen Strasse zu geben. So erreicht man mit wenig Kosten, nur mit ein bisschen Farbe eine ziemlich optimale passive Verkehrsführung. Wer hingegen mit einer «grünen Welle» für mehr Ampeln plädiert, argumentiert unredlich, denn zum einen wurde die «grüne Welle» in den letzten Jahren von Stadtrat und Verkehrsplanern ausdrücklich in Frage gestellt, zum anderen sind die Fahrtzeiten zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr durch die Haltestellen bedingt unterschiedlich, im Gegenteil, die genaue Fahrtzeit der Busse lässt sich schwer festlegen und kaum mit einer «grünen Welle» koordinieren. Wenn hingegen der Bus die grüne Welle steuert, wie geplant, dann ist das zum Nachteil der anderen Verkehrsteilnehmer. Für mich ist es völlig in Ordnung, wenn der Bus bei Ampeln priorisiert wird, aber nur, wenn man im Gegenzug die Anzahl Ampeln minimiert. Namentlich könnten die Ampeln beim Neumarkt und den Archhöfen entfernt werden. Die Ampeln beim Bahnhof hingegen könnte so betrieben werden, dass sie ausgeschaltet ist (gelb blinkt), und nur dann auf rot schaltet, wenn ein Bus abbiegen muss.

Sicher gäbe es auch einfache Möglichkeiten, Anlieferungen zu optimieren. So könnte man eventuell geeignete Stellen kennzeichnen, um die Lieferanten gezielt einzuweisen. Statt das Trottior zu verbreitern, wäre allenfalls auch eine Platzierung halb auf der Strasse, halb auf dem Trottoir möglich. Diese Überlegung fehlt im Bericht.

Die Technikumsstrasse ist an vielen Stellen sehr breit. Wo die Strasse breit genug ist, könnte man durchaus eine Busspur einzeichnen oder verlängern. So erreicht man eine kleine Verbesserung für den öffentlichen Verkehr, ohne dass dies auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer geht. Ebenso gäbe es Platz für mehr Velostreifen. Einer Vorlage, die sich auf solche Optimierungen beschränken würde, könnte ich zustimmen.

Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit zur Neuanordnung der Parkplätze vor dem Technikum. Weder aus Sicht der Verkehrsführung, noch aus einem anderen Grund.

Sollte die Busspur vor dem Technikum verlängert werden, ohne dabei neue Hindernisse, wie eine Mittelinsel zu schaffen (Abb. 15 S. 20), bin ich damit einverstanden. Die Variante mit Mittelinsel (Abb. 16, S. 20) hingegen soll aus der Vorlage gestrichen werden.

Mit der Aufhebung des Linksabbiegers am Neumarkt könnte ich leben, da es sich ohnehin um eine verkehrsfreie Zone handelt, betrifft es nur wenige Zubringer, und es sind Ausnahmen vorgesehen. Als Zubringer kann man auch weiträumig die Zufahrt von der anderen Seite her planen.

Positiv sähe ich den zweiten Fussgängerstreifen (Abb. 3, S. 12) über die Technikumsstrasse beim Neumarkt. Der hatte schon immer gefehlt. Bisher musste unnötigerweise zwei Strassen überqueren, wer aus dem Eulach-Parkhaus zum Neumarkt wollte. Ohne Lichtsignal ergäben sich die im Bericht genannten Nachteile nicht.

Die Lagerstrasse könnte man wenigstens bis zum Parkhaus beidseitig befahrbar gestalten (3.3 S. 13). Das hätte den Vorteil, dass die viel zu enge und völlig ungeeignete Meisenstrasse entlastet würde. Fahrzeuge aus dem Parkhaus könnten auf direktem Weg zurück auf die Technikumsstrasse. Um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen, könnte man bei der Einfahrt von der Lagerstrasse in die Technikumsstrasse ausschliesslich das Linksabbiegen zulassen.

Die Meisenstrasse könnte zusätzlich entlastet werden, indem man den Individualverkehr von der Lagerstrasse über die Archstrasse zur Technikumsstrasse wieder zulassen würde. Die Meisenstrasse ist für mehr als die Arch-Parkhausein- und Ausfahrt nicht geeignet.

Die Ausfahrten von der Altstadt in die Technikumsstrasse werden nur selten und nur von Velos und Fahrzeugen mit Ausnahmebewilligung genutzt. Dazu braucht es weder eine Ampel noch eine meist ungenutzte Grünphase, vielmehr reicht da eine eigenverantwortliche Ausfahrt ohne Vortritt.

Was mir in dieser Stadt schon immer gefehlt hat, ist eine Verkehrssimulationssoftware, mit der man ausgehend vom bestehenden Strassennetz und dem bekannten Verkehrsaufkommen, unter Berücksichtigung des manchmal irrationalen Verhaltens einzelner Verkehrsteilnehmer, unsere Stadt und Eingriffe in das Strassennetz simulieren könnte. Nur mit einer solchen Software könnten zum einen die Planer sicher sein, dass ihre Pläne aufgehen, und zum anderen könnte nur so uns Laien im Gemeinderat anschaulich gezeigt werden, was geplante Massnahmen bewirken. Ausserdem könnte man so auch alternative Lösungen gegeneinander abwägen, beispielsweise die Wirksamkeit passiver und aktiver Regulierungen vergleichen. Gerade für einen Grossumbau wie an der Technikumsstrasse würde sich eine solche Software lohnen. Ich schlage daher vor, dass der Stadtrat eine entsprechende Software evaluiert und dafür einen Kredit beantragt.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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