2013-064 Transparenz bei Nebenämtern in der Verwaltung

Inhalt

Am 18.12.2013 reichte ich eine Interpellation ein, in der ich Fragen zu Nebenämtern in der Verwaltung stelle. Auslöser war, dass ich erfahren hatte, dass ein Mitglied des Stiftungsrates der unter Denkmalschutz stehenden Villa Flora gleichzeitig beim städtischen Denkmalschutz angestellt ist. Ich ergriff diese Gelegenheit, um am konkreten Beispiel grundsätzliche Fragen über die Vereinbarkeit von Nebenämtern bei städtischen Angestellten zu stellen, sowie Fragen zur Auswahl von Kandidaten zu stellen, insbesondere wenn diese mit Personen aus Politik oder Verwaltung das Parteibuch teilen oder verwandt oder verschwägert sind.

Stellungnahme

Der Stadtrat beteuert, dass die Villa Flora nicht im zuständigen Gebiet der betreffenden Frau steht. Das ist immerhin etwas, dennoch hält die glp/PP-Fraktion das Amt eines Stiftungsrats in einer städtisch subventionierten Sammlung in einem denkmalgeschützen Gebäude für unvereinbar mit einer Anstellung bei der städtischen Denkmalpflege. Die Position als Subventionsempfängerin und städtische Angestellte ist äusserst heikel, ebenso wie die Tatsache, dass die direkten Kollegen für das verwaltete Gebäude zuständig sind. Eine Interessensvermengung liesse sich kaum feststellen. Wir sind der Ansicht, dass es dem Stadtrat und der Verwaltung hier am notwendigen Augenmass mangelt. Es gibt keine Liste der Interessensbindung. Unserer Ansicht nach sollten die Interessensbindungen aber zumindest verwaltungsintern bekannt sein, und in heiklen Fälle sollte öffentlich begründet werden, warum diese als zulässig erachtet werden. Für staatliche Angestellte herrscht eine höhere Transparenzpflicht gegenüber der Öffentlichkeit, als dies in privaten Firmen der Fall ist. Ganz sicher hätte der Stadtrat nicht als Vertreterin der Hahnloser-Jäggli-Stiftung ein Jurimitglied akzeptieren dürfen, das gleichzeitig in der Stadt angestellt ist. Dieser Entscheid ist nicht nachvollziehbar.

Bezüglich der letzten Frage, welche Regeln bei der Beschäftigung von Freunden, Verwandten, Parteifreunden oder Verwandten von Parteifreunden gelten, ist festzuhalten, dass einzelne mir bekannte Fälle existieren, und dass dies in der Vergangenheit auch schon Thema in Presse und Parlament war. Im Einzelnen ist immer schwer zu sagen, inwieweit die Beziehungen eine Rolle gespielt haben und wieweit nur auf die Qualifikationen geachtet wird. Es ist menschliches Verhalten, dass man Gleichgesinnte, Verwandte und Freunde bevorzugt. Umso wichtiger ist es, hier besondere Sorgfalt walten zu lassen. Immerhin teilt der Stadtrat diese Bedenken. Interessant wäre es hingegen schon zu wissen, wieviele Chefbeamte und leitende Angestellte Parteien angehören oder nahestehen, die über lange Zeit die Mehrheit im Stadtrat stellten.

Antrag

Die Antwort des Stadtrats wird kritisch zu Kenntnis genommen.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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