2013-058 Interessenkonflikte bei Vertretungen der Stadt in Organisationen

Inhalt

Gemeinderat Felix Helg fragt nach, wie der Stadtrat die Interessenskonflikte einschätzt und wie er sie vermeide, namentlich gebe es einen Interessenskonflikt, wenn der Vorsteher des Departements Technische Betriebe gleichzeitig als Mitglied des Stadtrates gegenüber der Biorender AG die Interessen der Stadt Winterthur in das Unternehmen einbringe.

Stellungnahme

Das ist das Thema, welches die Piratenpartei bereits in ihren Beschwerden ans Bezirksgericht thematisiert hatte. Offensichtlich hat der Stadtrat und der Gesetzgeber eine weniger strenge Vorstellung von guter Amtsführung, wie die glp/PP-Fraktion, und der Bezirksrat hat diese Haltung gestützt. Stadträte dürfen in städtischem Auftrag eine Aufsichts- oder Führungsfunktion in einer gewinnstrebigen Gesellschaft oder Genossenschaft annehmen.

Die Diskussionen im Gemeinderat rund um Biorender und die Beschwerden ans Bezirksgericht zeigen hingegen, wie heikel eine solche Konstellation tatsächlich ist. Der Stadtrat täte gut daran, künftig auf solche Beteiligungen zu verzichten, oder solche Beteiligungen anders zu regeln.

Immerhin sieht der Stadtrat ein, dass «in einer Konstellation, wie sie sich um die Biorender AG präsentiert, die öffentlichen Interessen des Gemeinwesens und diejenigen der AG nicht einfach und immer deckungsgleich sind.» Solange die rechtlichen Grundlagen nicht angepasst werden, liegt es am Stadtrat, dies angemessen zu berücksichtigen.

Zwar stellt der Stadtrat fest, dass «die allermeisten der diversen Vertretungen nie Anlass zu Problemen und Kritik gaben», doch bei der Biorender-Beteiligung reisst diese Kritik nicht ab. Das liegt vor allem auch daran, dass diese Beteiligung zu einem wirtschaftlichen, technischen, ökologischen und nun auch noch juristischen Desaster wurde. Immerhin wurde mittlerweile der Vorsteher des Departements Technische Betriebe abgelöst vom Direktor der Stadtwerke Winterthur.

Die Strategie des Stadtrats, wie er Interessenskonflikte vermeiden will, ist offenbar noch nicht festgelegt. Diese Frage bleibt daher unbeantwortet. Das ist unbefriedigend.

Antrag

Die Antwort des Stadtrats wird kritisch zu Kenntnis genommen.

Post By Marc Wäckerlin (161 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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