2012-079 Tätigkeitsbericht 2011 des Datenschutzbeauftragten

Rede des Piraten Marc Wäckerlin im Gemeinderat zum Tätigkeitsbericht 2011 des Datenschutzbeauftragten

Die glp/PP-Fraktion bedankt sich für den Bericht.

Einleitend möchte ich kritisieren, dass der Bericht sehr knapp eingetroffen ist. Ein grosses Problem ist, dass wir Gemeinderäte und unsere Parteien im Hintergrund im Milizsystem arbeiten und weitgehend auf Freiwilligenarbeit abstützen. Generell sollten Unterlagen wenigstens zwei Wochen vor der Beratung im Gemeinderat verfügbar sein. Es geht mir nicht um eine Schuldzuweisung, es braucht sich niemand zu rechtfertigen, ich bitte nur die Beteiligten, die einen Einfluss darauf haben, dies das nächste Mal zu berücksichtigen.

Nun zum Bericht und zur Tätigkeit des Datenschützers:

Wie  kommt es, dass die städtische Datenaufsichtsstelle in der Verwaltung  kaum bekannt ist; es gab sie ja schon früher, einfach im Nebenamt. Das  zeigt, wie wichtig es ist, dass sie nun separat geführt wird. Auch  bisher hätten alle Projekte auf datenschutzrechtliche Fragen geprüft  werden müssen. Das wirft ein schlechtes Licht beispielsweise auf bisher  bereits aufgestellte Überwachungskameras. Der neue Datenschutzbeauftragte  sollte sich die Zeit nehmen, auch bereits durchgeführte, potentiell  heikle Projekte im Nachhinein zu prüfen und so die Altlasten abzubauen. Immerhin konnte (Kapitel 3.1) festgestellt werden, dass sein Vorgänger in der Stadtkanzlei gut gearbeitet hat.

Bei  der Prüfung von Verträgen hat die Datenaufsicht wesentliche  Verbesserungen erwirkt. Hier hätte eigentlich bereits eine vorgelagerte  juristische Prüfung verhindern sollen, dass etwa ein ausländischer  Gerichtsstand akzeptiert wird. Das hat so nichts mit Datenschutz zu tun.  Hier muss die Verwaltung ihre internen Abläufe professionalisieren und Verträge unbedingt juristisch prüfen lassen, bereits bevor sie dem  Datenschutzbeanuftragten vorgelegt werden.

Es ist nicht zwingend notwendig, dass der Datenschutzbeauftragte Schulungen und Workshops veranstaltet (Kapitel 2.1.4). Es wäre auch möglich, z.B. für die Quartiervereine oder die Stadtverwaltung eine Informationsseite im  Internet aufzuschalten. (Achtung: Keine Broschüren und PDF Dokumente,  sondern ganz normale HTML-Seiten. Broschüren braucht es nicht mehr, es  gibt das Internet und PDF-Dokumente gehören nicht ins Internet.) Der  Datenschutzbeauftragte sollte sich um eine prominente Internetpräsenz  bemühen.

Wir begrüssen den Austausch mit anderen Behörden über PRIVATIM (Kapitel 2.2 ). Es ist  nicht notwendig, dass jede Gemeinde das Rad neu erfindet. Gerade auch  angesichts der Arbeitsbelastung können z.B. Informationen für den  Internetauftritt mit anderen Gemeinden gemeinsam erstellt werden.

Die  in Kapitel 3.1 angeführten Beispiele zeigen, dass der Datenschutzbeauftragte  seine Kontrollen gewissenhaft vornimmt und auch über die Gesetzeslage  bestens informiert ist. Ohne das Wissen des Datenschutzbeauftragten wäre  die AHVN13 widerrechtlich systematisch weitergegeben worden.

Fazit: Der Datenschutzbeauftragte hat viele Aufgaben aber auch vieles bereits  in seinem ersten Jahr getan oder in die Wege geleitet.  Die Datenaufsicht  ist nur eine 30% Stelle, das sind gerade mal 1,5  Wochentage; ich hatte schon damals angemerkt, dass das kaum ausreichen  wird. Das Gesetz besagt, dass die Arbeit getan  werden muss, also müssen wir die erforderlichen Ressourcen stellen. In ca. 70  Arbeitstagen (30%) hat er 75 Dossiers zu bewältigen. Hut ab. Wir hoffen,  dass er in diesem Jahr seine Position innerhalb der Verwaltung festigen und die Arbeitsflut eindämmen kann, ohne dabei wichtige Aufgaben zu vernachlässigen und freuen uns auf den nächsten Bericht.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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