2012-070 Willkür bei den Baubewilligungen

Die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation GGR Nr. 2012-070 ist absolut inakzeptabel. Die Interpellanten weisen zu recht auf die Willkür der Baubehörden hin. Da hilft es wenig, wenn darauf verwiesen wird, dass diese Entscheide von den übergeordneten Instanzen weitgehend gestützt werden. Ein Hinweis auf übergeordnetes Recht ist ebenso verfehlt. Wenn ein Bürger rechtlich gesehen alles richtig macht, dann aber dennoch von der Baubehörde mit fadenscheinigen Ausflüchten abgespiesen wird, ist das eines Rechtstaates unwürdig. Ein Rechtsstaat soll vor allem auch Rechtssicherheit schaffen und nicht die Bürger der Willkür und dem persönlichen Geschmack von Behörden ausliefern. Der Ermessensspielraum soll ausdrücklich nur zugunsten der Bauherren angewendet werden und nicht dazu dienen, dass sich die Mitglieder des Bauausschuss selbst verwirklichen können. Die Bauherren sollen die Stadt gestalten, der Bauausschuss soll lediglich prüfen, ob sich ein Baugesuch im Rahmen der gesetzlich klar definierten Einschränkungen bewegt. Was schön ist und was nicht, soll nicht der Bauausschuss entscheiden. Man kann davon ausgehen, dass jeder, der viel Geld investiert, um etwas zu bauen, nicht die Absicht hat, damit die Stadt zu verschandeln. Andererseits ist zumindest umstritten, ob nicht auch Projekte der Stadt Schandflecken sind, denn Geschmack ist persönlich.

Mir sind schon verschiedene sehr fragwürdige Entscheide zu Ohren gekommen.

Ein Beispiel nennt der aktuelle Bericht der Obudsstelle ab Seite 15, wo verlangt wird, dass «die <Farbgebung der neuen Fassade der bestehenden Fassade möglichst anzugleichen> sei, damit <die Wand trotz unterschiedlichem Material nicht als Scheibe, sondern als Volumen gelesen> werden könne.» Unsere bauwilligen Mitbürger werden mit so esoterischem Unsinn gepiesackt, wie dass «ihre Wand als Volumen gelesen werden können» soll. Ob eine Fassade aus einer oder zwei Farben besteht, ist letztlich eine reine Gschmacksfrage. Da ist die Baubewilligungsbehöre ganz klar zuweit gegangen.

Erläuterung zum Parkplatzstreit Ein weiteres aktuelles Beispiel ist ein Mitbürger, der sich in einem Leserbrief beschwert, weil die Stadt ihm seinen Parkplatz nicht am gewünschten Ort bewilligen lassen will. Statt neben dem Parkplatz seines Nachbarn soll er den Parkplatz vor seinen Sitzplatz bauen. Einen neuen Parkplatz braucht er allerdings nur, weil ihm die Stadt willkürlich das Wegrecht zu seinem alten bestehenden Parkplatz hinter dem Haus entzog. Im Bild ist die Situation skizziert. Hier wird der Gestaltungsplan für für den nicht nachvollziehbaren Entscheid vorgeschoben.

Eine weitere Person hatte sich bei mir beschwert, weil die Stadt von ihr verlangt, zwei Bäume stehen zu lassen und gar Vorschriften machen will, was (notabene ausserhalb der Kernzone) im Garten anzupflanzen sein. Auch damit geht die Stadt ganz klar zuweit. Hier kommt hinzu, dass der Betroffene nach dem Bau die Bäume problemlos fällen und den Garten nach Belieben wieder umbepflanzen kann. Auch wenn sich die Stadt durchsetzt, gelingt es ihr nur, dem Betroffenen unnötige Kosten zu verursachen, weil er erst, um die Baubewilligung zu bekommen, pro forma genau das tun muss, was die Stadt von ihm verlangt.

Fazit ist: Unsere Baubewilligungsbehörde geht viel zu weit. Eigentlich müsste man sie absetzen, was aber wohl schwierig wird, wenn man sieht, wie sie sich zusammensetzt. In jedem Fall erwarte ich nun von den Interpellanten, dass sie weitere Vorstösse produzieren, um diesem Verhalten einen Riegel zu schieben und die Baubewilligungsbehörden in ihre Schranken zu weisen. ich werde diese Vorstösse gern unterstützen oder bei deren Ausarbeitung mitwirken.

Post By Marc Wäckerlin (162 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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