2012-046 Erlass einer neuen Taxiverordnung

Noch vor der Gründung der Piratenpartei Winterthur hatte sich die Piratenpartei Zürich in der Vernehmlassungsantwort (Pressemitteiliung) für einen liberalisierten Taximarkt ausgesprochen. Diesem Ansinnen wurde weitgehend nicht entsprochen. Nun steht die Weisung GGR-Nr. 2012-046 Erlass einer neuen Taxiverordnung zur Debatte.

Zwar gab es seitens der Piraten viele Anregungen und Einwände, ich beschränke mich aber auf zwei einfache Anträge:

  • Den Rückweisungsantrag
  • Die Preisbeschriftung aussen

Rückweisungsantrag

Ich stelle den Rückweisungsantrag zur neuen Taxiverordnung.

Begründung

Grundsätzlich befürworte ich die Aufhebung der Einteilung in A und B Lizenzen. Aber die Reform geht nicht weit genug. Im Prinzip sollte ein Führerschein mit Chauffeurprüfung (BPT, Berufsmässiger Personentransport) ausreichen, um in Winterthur ein Taxi fahren zu dürfen. Stattdessen will der Stadtrat die Anzahl der Bewilligungen limitieren und in einem Sechsjahresplan festlegen, wieviele Taxis die Bevölkerung braucht. Es gab bereits einmal in der Geschichte den Ansatz, dass der Staat die Bedürfnisse der Bevölkerung plant, die älteren unter uns werden sich noch daran erinnern. Damals ging es um Fünfjahrespläne. Das System erwies sich als träge, regulatorisch, korrupt, willkürlich, kurz als nicht lebensfähig.

Auch in Winterthur will der Stadtrat Lizenzen nach undurchsichtigen Kriterien vergeben. tatsächlich ist es wohl so, dass dem Stadtrat vor allem ein Taxiunternehmen nicht passt und er hofft, dieses so unter Kontrolle zu bringen. Wie er das erreichen will, ist mir unklar, eine transparente und nachvollziehbare Lizenzvergabe jedoch ist das hingegen sicherlich nicht. Es ist auch nicht richtig, wenn man das Problem mit einem spezifischen Dienstleister über eine gezielt auf eine bestimmte Firma zugeschnittene Verordnung lösen will.

Es ist allerdings tatsächlich ein Problem, dass heute Taxifahrer von ihrem Lohn nicht leben können und zusätzlich Sozialhilfe beziehen. Tatsächlich ist es wirtschaftlich unsinnig, wenn Taxifahrer zu zu tiefen Löhnen arbeiten und so die Kosten zu tief halten, dafür aber Sozialhilfe beziehen. Aber die Lösung passt nicht. Hier sollte gezielt die Verordnung darauf ausgerichtet werden, dass man die erkannten Probleme direkt angeht, formuliert und klare zielgerichtete Lizenzbedingungen stellt, und nicht versucht über eine undurchsichtige Vergabepraxis Druck auf die Arbeitgeber auszuüben.

Das heisst, ich teile das Problemverständnis, nicht aber den Lösungsansatz und beantrage daher die Rückweisung an die neue Stadträtin mit dem Auftrag, klare Lizenzbedingungen zu formulieren, Mengenbeschränkungen zu beseitigen und einen Rechtsanspruch auf eine Lizenz zu garantieren für alle Anbieter, die die Bedingungen erfüllen. Es soll ein freier Markt entstehen, Angebot und Preise sollen sich nach der Nachfrage richten. Mindestbetriebszeiten und Höchsttarife sind abzuschaffen.

Wenn fix alle sechs Jahre Lizenzen vergeben werden, verhindert das in der Zwischenzeit Innovation und neue Markteintritte. Heute gibt es soweit ich erfahren habe gerade mal ein Smarttaxi, das als einziges nicht den Höchstpreis kostet. Ein Smart oder ein Renault Twizy braucht viel weniger Standfläche, als ein grosser schwerer Mercedes. Solche Ansätze haben Zukunft, werden aber mit dieser Verordnung im Keim erstickt. Es ist bezeichnend, dass alle Anbieter den Maximalpreis verlangen: Der Markt funktioniert nicht!

Die Stadt Zürich geht einen anderen Weg. Dort hat die weitgehende Liberalisierung tatsächlich zu sozialen Problemen geführt, die nun angegangen werden sollen. Auch wenn nun dies Taxiverordnung angenommen werden sollte, bitte ich den Stadtrat, dies nicht als ultimative Lösung zu sehen, sondern nur als Zwischenschritt. Dabei soll die Entwicklung in Zürich aktiv verfolgt werden. Vielleicht kann man dann in einigen Jahren doch noch eine bessere Lösung präsentieren.

Änderungsantrag: Preisbeschriftung aussen

Die Preise müssen im Fahrzeug angeschrieben sein. Ich stelle den Antrag, dass der Fahrtpreis auch aussen angeschrieben sein soll. Artikel 24.2 ist entsprechend zu ergänzen:

«Im Innern des Taxis und aussen auf der Bordstein zugewandten Seite ist der tatsächlich gehandhabte Tarif für den Fahrgast gut sichtbar anzubringen.»

Begründung

Alle Taxis verlangen mit einer Ausnahme denselben Fahrpreis. Das heisst, der Markt spielt nicht. Jeder Fahrgast hat aber das Recht, sich unter den wartenden Fahrzeugen ein beliebiges auszusuchen. Daher soll der Fahrtpreis auch aussen beschriftet sein, wie das in anderen Städten der Welt üblich ist. Ziel dieser Massnahme ist, dass der Fahrgast bereits informiert das Taxi besteigt, ein echter Markt entstehen kann, statt dass alle nur den Höchsttarif anwenden. Transparenz ist der erste Schritt zu Konkurrenz und einem freieren Markt.

Post By Marc Wäckerlin (162 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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