2011-124 Interpellation betr. Fortführung hauswirtschaftliche Fortbildungskurse

In Interpellation GGR 2010-112 fordert EVP-Gemeinderat Ingold, der Stadtrat möge sich zur Weiterführung subventionierter hauswirtschaftlicher Fortbildungskurse äussern, nachdem der Kanton die Verpflichtung und die Beiträge aus dem Gesetz gestrichen hat. Erreichen will er die Fortführung der Unterstützung, wofür aber eigentlich ein Postulat und 20 Miteinreicher notwendig wären. Allerdings hat er im Gemeinderat nur 10, also knapp 17% Unterstützer gefunden. Ich unterstütze diese Haltung gar nicht.

Der Stadtrat soll nicht hier und da ein Kürschen ein bisschen subventionieren, sondern er soll eine klare Linie einnehmen und eine klare Haltung vertreten. Aufgabe des Staates ist die humanistische Grundbildung vom Kindergarten bis hin zur Universität. Hauswirtschaft soll Teil dieser Grundausbildung sein. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates Kurse für Erwachsene anzubieten, das sollen Private zu vollen Selbstkosten, mit einer Ausnahme, wenn diese Kurse von übergeordnetem Interesse sind. Das ist zum Beispiel angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung bei Erziehungskursen ganz klar gegeben. In diesen soll auch das Thema gesunde Ernährung der Kinder eingebunden werden. Ebenso sinnvoll sind Kurse, welche Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt stärken. Ebenfalls zu unterstützen sind Sprach- und Integrationskurse für fremdsprachige Einwohner. Dabei ist aus Fairness jedoch immer darauf zu achten, dass die Steuerzahler der Stadt nur die Einwohner der Stadt subventionieren und nicht Auswärtige. Aber weder Koch-, noch Näh,- noch Mode-, noch Gestaltungskurse erfüllen eine Notwendigkeit. Die Subventionierung dieser Kurse ist mittelfristig ganz einzustellen. Räumlichkeiten können gunstig zur Verfügung gestellt werden, aber nicht kostenlos. Der Preis der Vermietung soll sich mittelfristig ganz nach Angebot und Nachfrage richten, das heisst, nur wenn keine andere Nachfrage da ist, können die Räumlichkeiten sehr günstig angeboten werden. Hier ist gemäss der Antwort des Stadtrats noch Luft für die darbende Stadtkasse vorhanden, namentlich sind die verbleibenden Subventionen von ca. 65.000 Franken plus Administration einzustellen. Sollte der Stadtrat dies im Rahmen des Sparprogramms nicht selbst erledigen, werde ich das bei der Budgetdebatte einbringen.

Von der Antwort nimmt die glp-/PP-Fraktion in diesem Sinne zustimmend Kenntnis.

Post By Marc Wäckerlin (162 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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